Justizskandal in Österreich: Staatsanwalt symbolisiert sich als Todesschütze

Justizskandal in Österreich: Staatsanwalt symbolisiert sich als Todesschütze

Der Tierschutzprozess in Österreich ging am 02.05.2011 mit einem Freispruch für sämtliche Angeklagten zu Ende. Zu Ende ging ein Prozess, dessen Zielstellung der juristischen Delegitimierung des politischen Tierschutzes von Anfang an für unvoreingenomme Beobachter erkennbar war. Strategisches Ziel scheint die Kriminalisierung des Tierschutzes gewesen zu sein, um - ähnlich wie in den USA - im Interesse der Tierausbeutungsindustrie, Tierschützer zu Terroristen erklären zu können. Im Verlauf des Prozesses wurden schockierende Einzelheiten über die Ermittlungen bekannt, die bis hin zum illegalen Einsatz verdeckter Ermittler reichten, die offenbar auch partnerschaftliche Beziehungen zu Angeklagten gezielt aufnahmen.

Erst jetzt wird ein Foto bekannt, welches unmittelbar nach dem Freispruch aller Angeklagten, einen zuständigen Staatsanwalt zeigt, der eine Geste in Richtung der Angeklagten macht, die nur als ein gestischer Todesschuss auf diese interpretiert werden kann.

Was sagt uns diese Geste über die Motive des Staatsanwaltes und die Objektivität seines Handelns?

Von vornherein war der Prozess eine Farce und unbeteiligte Beobachter konnten zu keinem Zeitpunkt nachvollziehen, warum dieser Prozess überhaupt stattfand. Die Geste des Staatsanwalts macht nun deutlich:

Jagdeifer, der Wunsch, die Angeklagten unbedingt zur Strecke zu bringen, bestimmten wohl von vornherein das staatsanwaltliche Handeln.

Gekränkt über den Freispruch fantasiert sich der Staatsanwaltschaft in die Rolle eines Attentäters. Die Geste ist hochgradig emotional. Sie zeigt einen Mann, der die Angeklagten als seine Gegner erlebt und sie mindestens symbolisch vernichten will, nachdem die Vernichtung ihrer sozialen und beruflichen Existenz durch eine angestrebte Haftstrafe ohne vorheriges Delikt nicht gelungen ist.

Ob dieser Skandal Folgen für die österreichische Justiz und für ihren künftigen Umgang mit Tierschützern haben wird? Es ist zu hoffen, aber leider nicht unbedingt zu erwarten. Zu stark fordern die Lobbyisten der mächtigen Tierausbeutungs- und Tötungsindustrie die Unterstützung des politisch-gesellschaftlichen und auch juristischen Apparates ein, als dessen Verbündete und Teil sie sich sehen und welches ihnen nach wie vor freien Lauf lässt.

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