Hilfsorganisationen protestieren gegen Übernahme der UN durch die Privatwirtschaft

Unternehmen versuchen immer, staatliche Institutionen, die Politik und auf internationale Ebene auch die UN zu beeinflussen und gemäß ihrer wirtschaftlichen Ziele zu beeinflussen. Dies kann zu Kriegen führen, es kann aber beispielsweise auch verhindern, dass Menschen in der dritten Welt lebensnotwendige Medikamente erhalten. Auch wird bei Menschenrechtsverletzungen weggeschaut, wenn es wirtschaftlichen Interessen dienlich scheint. Ebenso wird die Zerstörung der Umwelt hingenommen.

Um gegen die zunehmende Instrumentalisierung der UN für rein wirtschaftliche Interessen zu protestieren, haben zahlreiche NGOs eine zivilrechtliche Erklärung aufgesetzt und rufen dazu auf, diese zu unterschreiben. Die Erklärung wendet sich gegen die bereits zu einem großen Teil eingetretene Übernahme der Vereinten Nationen durch die Wirtschaft.

Im Juni dieses Jahres treffen sich Regierungen in Brasilien zum Rio+20-Gipfel über nachhaltige Entwicklung. Zielstellung ist eine Einigung über Maßnahmen gegen die vielfältigen Probleme der Welt in den Bereichen Energie, Nahrung, Klima und Finanzen. Anstatt sich auf die Lösung dieser nur konzertiert anzugehenden Problembereiche zu konzentrieren und dabei auf solidarisches Handeln und Regulierung zu setzen, betont das sogenannte Zero Draft, die angebliche positive Rolle von Unternehmen als Förderer einer "Green Economy". Empfohlen wird nicht mehr staatliche und überstaatliche Regulierung, sondern die Förderung marktwirtschaftlicher Mechanismen, also derjenigen Mechanismen, die maßgeblich zur Ausbeutung von Tier, Mensch und Umwelt beitragen und vor allem den wirtschaftlichen Zielen der Unternehmen nutzen.

Verantwortung zur Krisenlösung soll privatisiert und ausgerechnet denjenigen eigenverantwortlich aufgetragen werden, die die Krise maßgeblich verursachten und tagtäglich zu deren Aufrechterhaltung auf Kosten des Überlebens von Millionen von Menschen und Tieren bei Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen unseres Planetens beitragen. Damit macht die UN den Bock zum Gärtner, treibt den Teufel mit dem Belzebub aus.

Zu recht sind die Hilfsorganisationen sehr besorgt über den weiterhin wachsenden Einfluss von großen Unternehmen und Wirtschaftslobbygruppen innerhalb der UN. Sie weisen auf die dominierende Rolle dieser Unternehmen in multilateralen Verhandlungen und bei vielfältigen Diskussionen und Entscheidungsprozessen von UN-Organisationen hin. Setzt sich diese Dominanz fort, wie es zu befürchten ist, werden UN Beschlüsse künftig nach wie vor und sogar verstärkt weniger dem Allgemeinwohl als den kommerziellen Interessen von Unternehmen dienen.

Die Protestnote wurde verfasst durch die Hilfsorganisationen Friends of the Earth International, La Via Campesina, Jubilee South/Americas, The Transnational Institute, Third World Network, Corporate Europe Observatory, World March of Women, Polaris Institute, The Council of Canadians und Peace and Justice in Latin America/SERPAJAL.